Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Nutzung der unter dem Markennamen Reisemailings.de angebotenen Dienstleistungen von Silvia Kraushaar und der Werbeagentur 4NET.
(Stand 04/2015)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle Leistungen die Silvia Kraushaar und 4NET (im folgenden „Anbieter“ genannt) im Rahmen des Newsletter-Services „ReiseMailings.de“ für Reiseveranstalter (im folgenden „Auftraggeber“ genannt) ausführen. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprechen. Alle an den Anbieter erteilten Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung (E-Mail reicht aus). Der erteilte Auftrag unterliegt, soweit er auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den urheberrechtlich geschützten Leistungen des Anbieters gerichtet ist, den Regelungen des Urhebergesetzes.
1. Dienstleistungen
1.1. Redaktionelle Inhalte
Der Anbieter stellt in seinem Newsletter und auf dem Portal www.ReiseMailings.de dem Auftraggeber redaktionelle Inhalte zur Verfügung. Sämtliche Texte unterliegen dem Urheberrecht. Der Anbieter überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das heißt, dass Texte ausschließlich im Newsletter verwendet werden dürfen. Texte dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters weder kopiert, in anderen Veröffentlichungen des Auftragsgebers noch von Dritten verwendet werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Eine Erweiterung der Nutzungsrechte − z.B. für eine temporäre Veröffentlichung in einem Newsletter-Archiv auf der Homepage des Auftraggebers − und auch deren Weitergabe an Dritte ist nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich. Der Anbieter kann dafür zusätzliche Kosten erheben.
Die Zugriffsrechte auf die im Portal www.ReiseMailings.de hinterlegten redaktionellen Inhalte unterliegen dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag (Spar-/Komfort-/Premium-Tarif) mit dem Anbieter. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass er als verantwortlicher Betreiber seiner E-Mail-Kampagnen, seine Mitarbeiter, Angestellten und durch ihn beauftragte Dritte die gesetzlichen Bestimmungen, die technischen Betriebserfordernisse und die hier vertraglich vereinbarten Regelungen einhalten.
1.2. Bildmaterial – Der Anbieter verwendet für die Erstellung seiner Newsletter Bildmaterial, das ausschließlich nur für diesen Zweck vorübergehend genutzt werden darf. Jegliche anderweitige Nutzung des Bildmaterials ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Weitergabe des Bildmaterials an Dritte und die Duplizierung des Bildmaterials, wie auch Bearbeitung oder Umgestaltung sind nicht gestattet. Dies schließt den Verkauf von Links u.a. Verweisen im Internet auf diese Bilder an Dritte ein.
Stellt der Auftraggeber dem Anbieter Bildmaterial zur Nutzung im Newsletter zur Verfügung, geht der Anbieter davon aus, dass der Auftraggeber Eigentümer des Bildmaterials ist oder die für den Verwendungszweck notwendigen Nutzungsrechte an diesem zur Verfügung gestellten Bildmaterial erworben hat. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von diesbezüglichen Forderungen Dritter frei.
Der Anbieter verpflichtet sich, das ihm vom Auftraggeber übermittelte Bildmaterial ausschließlich für den vom Auftraggeber beauftragten Zweck zu verwenden.
1.3. Redaktionelle Dienstleistung – Der Anbieter kann vom Auftraggeber mit der individuellen Erstellung von redaktionellen Texten oder anderen PR-Dienstleistungen beauftragt werden, die über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang hinausgehen. Derartige Aufträge werden nach Absprache gesondert vergütet, eine einfache schriftliche Vereinbarung (per E-Mail) genügt. Mit der Freigabe der Auftragsarbeit und nach Bezahlung durch den Auftraggeber tritt der Anbieter die Urheberrechte für diese Texte an den Auftraggeber ab.
1.4. Gestalterische Dienstleistung – Der Anbieter wird vom Auftraggeber im Rahmen des Vertrags mit der Gestaltung einer Anzeige mit 4 beworbenen Reisen beauftragt, der Aufwand hierfür ist im vereinbarten Tarif enthalten. Darüber hinausgehende Aufträge zur Gestaltung weiterer Werbeflächen im Newsletter werden nach Absprache entgegengenommen und gesondert vergütet, eine einfache schriftliche Vereinbarung (per E-Mail) genügt.
1.5. Verlinkungen – Der Auftraggeber liefert dem Anbieter die Links zu den Angeboten auf der Homepage des Auftraggebers, welche der Anbieter entsprechend einarbeitet. Für die einwandfreie Funktion der Links hat der Auftraggeber zu sorgen, der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung.
2. Datenschutz, Datensicherung
2.1. Bedingt durch die offene Struktur des Internets kann der Anbieter keine abhörsichere Datenübertragung über das Internet garantieren. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet. Der Auftraggeber wird außerdem darauf hingewiesen, dass der Anbieter die vom Auftraggeber übermittelten E-Mailadressen der Kunden einsehen, ändern und löschen kann und zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung und Abrechnung ausschließlich unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und des im folgenden hier geregelten Datenschutzes von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Mitarbeiter des Anbieters und hinzugezogene Dritte sind entsprechend dem hier geregelten Datenschutz verpflichtet und werden ausschließlich Daten einsehen, die zur Bewältigung der jeweiligen Aufgabe (Fehlersuche, Wartung, Administration, Abrechnung) erforderlich sind. Der Anbieter verarbeitet die ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen.
2.2. Der Anbieter verpflichtet sich, für die zu verarbeitenden Daten angemessene und dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach § 9 BDSG zu treffen.
2.3. Der Anbieter betreibt ein Backup zum Schutz vor Datenverlusten durch unvorhersehbare äußere Umstände oder höhere Gewalt. Das Backup findet mindestens einmal pro Tag statt, wobei der zu dem Zeitpunkt jeweils aktuelle Datenbestand gesichert und die vorherige Datensicherung überschrieben wird. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherung. Der Auftraggeber ist daher selbst dafür verantwortlich, seine Daten zusätzlich an anderer geeigneter Stelle auf eigene Kosten zu sichern. Insofern stellt der Auftraggeber den Anbieter von jeglicher Haftung für eintretenden Verlust der auf den Servern vom Anbieter abgelegten Daten frei.
2.4. Nach Vertragsende gibt der Anbieter sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, Datenträger und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, an den Auftraggeber zurück. Nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern der Löschung keine gesetzlichen Speicherfristen entgegenstehen.
3. Hinweise zum E-Mail Versand
3.1. Der Auftraggeber muss als Versender des E-Newsletters klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail wird sein Logo und ein leicht erkennbares Impressum mit nachfolgenden Angaben enthalten:
– den Namen und die Anschrift, unter der der Auftraggeber niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
– Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse und in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer. Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.
3.2. Im Newsletter wird auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hingewiesen. Das Abbestellen von E-Mails durch den Empfänger wird ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein. Abmeldungen werden aufgrund technischer Einstellungen unverzüglich bearbeitet.
3.3. Der Anbieter muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste streichen, wenn die E-Mail- Adresse drei Mal als nicht zustellbar zurückgesandt worden ist.
3.4. Sollte ein Empfänger die Austragung außerhalb der vom Versender bereitgestellten Systeme verlangen (per E-Mail, Fax, Telefon, Post, persönlich), so hat der Auftraggeber dies dem Anbieter mitzuteilen, damit der Anbieterin diesem Wunsch in angemessener Zeit nachkommen kann.
3.5. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Absender- und Rückantwortadresse der jeweiligen E-Mailversendung korrekt sind, d.h. dass diese E-Mail-Adressen existieren, erreichbar sind und technisch funktionieren.
3.6. Der Anbieter weist den Auftraggeber darauf hin, dass er verpflichtet ist, nur Empfänger in seinen E-Mail-Verteilerlisten zu führen, die dem Empfang seiner E-Mails ausdrücklich zugestimmt haben (Permission-Marketing, Opt-In-Verfahren). Zum Nachweis dieses Opt-In verlangt die Rechtsprechung zurzeit das sogenannte Doppel-Opt-In Verfahren mit entsprechenden Nachweisen, wie zum Beispiel einer Bestätigungsmail.
3.7. Im Falle der Verletzung des SPAM-Verbots oder bei Beschwerden von E-Mail-Empfängern ist der Anbieter berechtigt, entsprechende Newsletter bis zur Klärung rückzahlungsfrei zu deaktivieren, um Schaden abzuwenden. Der Anbieter ist dann berechtigt, Empfänger des betroffenen Kunden zur Aufklärung zu kontaktieren.
3.8. Im Falle des nachgewiesenen Versandes einer relevanten Anzahl unerwünschter E-Mail-Aussendungen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung einer Rückzahlung von Entgelten und fristlos zu beenden. Schadenersatzforderungen bleiben unbenommen.
4. Dienstverfügbarkeit und Haftung
4.1. Der Anbieter bemüht sich um die ständige Betriebsbereitschaft der Server von Reisemailings.de – insbesondere den Zugang zu den verlinkten Newsletter-Themen – zu jeder Tagesstunde und an jedem Tag des Jahres. Aufgrund der Struktur des Internets kann der Anbieter jedoch keine Gewähr für eine 100-prozentige Verfügbarkeit übernehmen. Für Störungen, die sich dem Einfluss des Anbieter entziehen (z.B. Störungen der Leitungsverbindungen im Internet durch Netzwerkbetreiber, Provider, höhere Gewalt) kann keine Haftung übernommen werden. Sofern technische Umstellungen eine kurzfristige Betriebsunterbrechung erforderlich machen, werden diese möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt und der Auftraggeber darüber soweit vorhersehbar vorab informiert.
4.2. Der Anbieter übernimmt aufgrund der Vielfalt unterschiedlicher Email-Clients und deren Vielzahl an Programm-Versionen keine Gewährleistung für die optimale Darstellung des Newsletters in der E-Mail-Software des Nutzers. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Informationsdienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
5. Pflichten des Auftraggebers
5.1. Der Auftraggeber ist allein und umfassend für die von ihm angegebenen Links auf externe Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Reiseangebote, Werbebanner etc.) verantwortlich und dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
5.2. Der Auftraggeber hat diese extern verlinkten Inhalte insbesondere freizuhalten von Informationen, die der Volksverhetzung dienen, die Gewalt darstellen, verherrlichen oder dazu anleiten, sexuell anstößig oder pornografisch sind, rassistische oder sexistische Äußerungen enthalten, Viren oder Spam-Meldungen enthalten oder sonstige Verstöße gegen die guten Sitten im Allgemeinen und Verhaltensformen im Internet-Verkehr im Besonderen enthalten.
5.3. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von Forderungen Dritter frei, die wegen Rechtsverletzungen durch den Auftraggeber gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung schließt die Kosten für eine angemessene Rechtsverfolgung
bei einer entsprechenden Inanspruchnahme des Anbieters ein. Gegen Ansprüche vom Anbieter kann der Auftraggeber
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
6. Technische Änderungen
Sollten technische Änderungen oder Erweiterungen erforderlich werden, beispielsweise um das Angebot und die technische Plattform für den Service zu verbessern, eine Überlastung zu vermeiden oder Fehler zu beseitigen, stimmt der Auftraggeber der Umsetzung dieser Maßnahmen zu. Der Auftraggeber erklärt sich auch damit einverstanden, dass der Anbieter Daten auf andere Server verlegt, falls dies aus wichtigen Gründen notwendig wird, und sichert nötigenfalls seine Unterstützung zu.
7. Vertragswirksame Kommunikation per E-Mail
Der Anbieter kann den Auftraggeber über Änderungen seiner Vertragsbedingungen (Konditionen, Preise usw.) und technische Angelegenheiten auch per E-Mail rechtsverbindlich informieren. Dafür wird vorausgesetzt, dass der Anbieter die beim Vertragsabschluss oder während der Vertragslaufzeit angegebene administrative E-Mail-Adresse des Auftraggebers verwendet.
8. Vertragsabschluss und Kündigungsfristen
8.1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn dieser vom Auftraggeber unterschrieben per Fax, Post oder als PDF per Email beim Anbieter eingegangen ist.
8.2. Die Mindestlaufzeit des abgeschlossenen Vertrages beträgt regelmäßig 1 Jahr.
8.3. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich dieser stillschweigend um ein weiteres Jahr.
8.4. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf des Folgemonats gekündigt werden, erstmals nach 8 Monaten Laufzeit. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail ausreichend).
8.5. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber gegen die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt. Weiterhin ist der Anbieter zur Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gegen gesetzliche Gebote und Verbote verstößt, trotz Abmahnung durch den Anbieter erneut dem geschlossenen Vertrag zuwiderhandelt oder eine heute unvorhergesehene Situation rechtlicher, administrativer, technischer oder sonstiger Art eintritt, die dem Anbieter bei Weiterführung der Dienstleistungen in bisheriger Form unzumutbare Härten auferlegen würde.
8.6. Der Auftraggeber kann das Auftragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Anbieter einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Bestimmungen des Auftrages oder gegen gesetzliche Bestimmungen des BDSG begeht und dem Auftraggeber aufgrund dessen die Fortsetzung der Auftragsdatenverarbeitung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Auftrags nicht zugemutet werden kann.
9. Preise, Zahlung
9.1. Für den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gelten die bei Vertragsschluss aktuellen Tarife. Der Anbieter erhält für die erbrachten Leistungen das mit dem Auftraggeber vereinbarte Honorar je Newsletter-Ausgabe. Alle Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Rechnungen werden, so nichts anderes vereinbart wurde, einige Tage unmittelbar nach dem Versand der jeweiligen Newsletter-Ausgabe als PDF per Mail verschickt. Sie sind ohne Abzug fällig und werden – so nichts anderes vereinbart ist – zeitnah vom Konto des Auftraggebers per Sepa-Firmen-Lastschrift eingezogen. Ein Formular für ein Sepa-Mandat ist den Vertragsunterlagen beigefügt.
9.2. Wird dem Anbieter keine Abbuchungserlaubnis erteilt, sendet der Anbieter die Rechnung per Post. Dafür berechnet der Anbieter eine Aufwandspauschale von € 20,- zzgl. Mwst je Ausgabe. Die Rechnung ist sofort nach Eingang zahlbar.
9.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Kontoveränderungen dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Vergisst der Auftraggeber die rechtzeitige Mitteilung, trägt er die dadurch entstandenen Kosten in voller Höhe.
9.4. Übersteigt die Anzahl der Kunden-Mailadressen im Laufe des Vertragsverhältnisses die Grenzen des vereinbarten Tarifes, wird ab der darauf folgenden Ausgabe des Newsletters der nächst höhere Preis fällig.
10. Verzug
10.1. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
10.2. Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung der Vergütung an den Anbieter mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verweigern.
10.3. Kommt der Auftraggeber mindestens 30 Tage mit der Bezahlung der Vergütung an den Anbieter in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter werden sämtliche auf den Servern von ReiseMailings.de hinterlegten Adress- und Newsletterdaten unverzüglich gesperrt.
10.4. Zur Reaktivierung der Adress- und Newsletterdaten ist der Auftraggeber mit einer Reaktivierungspauschale in Höhe von 250,- € netto einverstanden.
10.5. Besteller/Auftraggeber, die im Auftrag Dritter handeln, bleiben dem Anbieter gegenüber in Haftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers in voller Höhe beim Anbieter eingegangen ist.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
11.2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse
Schmallenberg. Dasselbe gilt, wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
11.4. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.